Rechtsprechung
| EuGH, 04.02.1988 - 256/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Italien / Kommission
Verordnungen Nr . 1883/78 des Rates, Artikel 6, und Nr . 3247/81, Anhang I, Rubrik I/1 c
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Verkauf von zur Verwendung in der Viehfütterung bestimmtem Interventionsgetreide - Färbung - Kostenerstattung - Pauschalierung - Rechtswidrigkeit - EU-Kommission
Italien / Kommission
- Judicialis
Verordnung Nr. 2794/83 Art. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verordnung Nr. 2794/83 Art. 5
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Verkauf von zur Verwendung in der Viehfütterung bestimmtem Interventionsgetreide - Färbung - Kostenerstattung - Pauschalierung - Rechtswidrigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
EAGFL - Pauschbeträge für die Färbung von Getreide.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1987 - 256/85
- EuGH, 04.02.1988 - 256/85
Papierfundstellen
- Slg. 1988, 521
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 19.02.1991 - C-281/89
Italien / Kommission
Mit Urteil vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 256/85 (Italien/Kommission, Slg. 1988, 521) gab der Gerichtshof der Klage statt und erklärte die Entscheidung insoweit für nichtig, als sie auf die in der Verordnung Nr. 2794/83 der Kommission genannte Färbung anwendbar war.13 Nach Auffassung der Kommission ist dieser Klagegrund nicht stichhaltig, da es in der Rechtssache 256/85 darum gegangen sei, ob die Kommission befugt gewesen sei, die Färbungskosten auf pauschaler Grundlage zu erstatten.
24 Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervorgeht, war die Kommission unter diesen Umständen befugt, die Belastung des EAGFL mit den gemeldeten Ausgaben abzulehnen oder nur einen Teil dieser Ausgaben zu erstatten (vgl. Urteile vom 25. November 1987 in der Rechtssache 342/85, Italien/Kommission, Slg. 1987, 4677, …und vom 24. März 1988, Vereinigtes Königreich/Kommission, a. a. O.).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1990 - C-281/89
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
2 - Italien/Kommission, Rechtssache 256/85, Slg. 1988, 521.